NEIN zur Lex Beznau! Notfalls mit einer Initiative.

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Worum geht es? Seit dem 19. August 2015 läuft ein Verfahren gegen das AKW Beznau. Eine Anwohner*innengruppe verlangt, dass die Atomaufsichtsbehörde ENSI die unverzügliche vorläufige Ausserbetriebnahme des AKW anordnet. Grund dafür ist die falsche Auslegung der rechtlichen Sicherheitsbestimmungen durch das ENSI. Das Verfahren ist aktuell beim Bundesverwaltungsgericht hängig.

Um den Weiterbetrieb von Beznau I nicht zu gefährden, hat der Bundesrat am 7. Dezember 2018 beschlossen, die Anforderungen an die AKW-Sicherheit massiv aufzuweichen (Lex Beznau). Der Bundesrat betreibt Kahlschlag bei den Sicherheitsvorschriften. Und er missachtet rechtsstaatliche Prinzipien der Gewaltenteilung: Er greift mit den Verordnungsänderungen in ein laufendes rechtliches Verfahren ein. Und er übergeht einen parlamentarischen Vorstoss, der verlangt, dass unabhängige Fachexpert*innen im Bereich Strahlenschutz und Medizin einen Prüfbericht zu den Konsequenzen einer solchen "Lex Beznau" ausarbeiten.

Darum sammelt akw-nein.ch nun für den Kampf gegen die Lex Beznau und für eine rasche Abschaltung aller AKW in der Schweiz. Grüne und einzelne Umweltverbände haben bereits angekündigt, dass notfalls eine Initiative nötig werden könnte. 


Danke für die Unterstützung von www.akw-nein.ch!

PS: Falls sie weder Kreditkarte noch Paypal haben, können Sie aufs PC-Konto 80-651943-6 (IBAN CH87 0900 0000 8065 1943 6) spenden.